Mündliche Anfragen
Mündliche Anfragen sind eine weitere Möglichkeit für Parlamentarier:innen, Auskunft von der Exekutive zu erhalten. Befassen sich schriftliche oder sog. große Anfragen mit generellen Fragen der jeweiligen Regierungspolitik, sind die kleinen Anfragen zumeist Einzelfragen oder Details des Verwaltungshandelns vorbehalten.
Anfrage vom 26.Mai 2024 im Bildungsausschuss
Das Urteil des Bundessozialgerichts zur Scheinselbständigkeit bringt Volkshoch- und Musikschulen sowie Dozent:innen gegenüber dem Rentenversicherungsträger in erhebliche Unsicherheit. Was ist die Strategie des Senats, um das unverzichtbare Angebot der Volkshochschulen aufrecht zu erhalten und den Dozent:innen ihre berechtigten Versorgungsansprüche sozialrechtskonform zu gewährleisten.
- Anfrage vom 29.Juni 2023 (→ Link zum Plenarprotokoll)
In der Plenarsitzung fragte ich die zuständige Senatorin für Bildung, Jugend und Familie nach der Fortführung der bisherigen Praxis, durch einen Arbeitskampf bedingtes Fehlen in der Berufsschule im Zeugnis nicht als unentschuldigt zu vermerken. Ausbildende sollten während ihrer Lehrzeit neben den berufsfachlichen Qualifikationen auch die demokratische Teilhabe und die kollektive Wahrnehmung ihrer Interessen erlernen. Ein Streik berührt stets auch ihre Arbeitsbedingungen – aktuelle und zukünftige; die Gemeinschaft sollte ein Interesse nicht nur an Fachkräften, sondern an mündigen Beschäftigten haben.
Senatorin Günther-Wünsch zieht sich in ihrer Antwort auf den formalen Aspekt zurück, dass die Berufsschule kein Sozialpartner sei und darüber hinaus eine erfolgreiche Ausbildung im Sinne der ausbildenden Betriebe wichtiger sei.
Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass streikenden Auszubildenden keine Nachteile aus ihrem Engagement entstehen.
