Gentrifizierung und ihre Folgen – Die Siedlung am Steinberg

Ein Gespräch über die Entwicklung von Wohngebieten in Berlin

Im Rahmen einer Diskussion über Gentrifizierung und ihre Auswirkungen diente die Siedlung am Steinberg in Berlin als Beispiel für die Herausforderungen, die viele Mieter:innen in der Hauptstadt erleben. An der Debatte beteiligten sich Sebastian Bartels, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Hartmut Lenz, Vertreter der Mieterinitiative der Siedlung, Angela Budweg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion der BVV Reinickendorf, und Christian Gaebler, Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Im Mittelpunkt standen die Folgen von Luxussanierungen, die Rolle der Politik und mögliche Maßnahmen zum Schutz von Mieter:innen.

Sebastian Bartels: Ein exemplarischer Fall für Berlin

Sebastian Bartels machte deutlich, dass die Entwicklungen in der Siedlung am Steinberg exemplarisch für viele Stadtteile Berlins sind. Luxussanierungen treiben die Mietpreise in die Höhe und verdrängen alteingesessene Bewohner:innen. Auch wenn sich die Preisspirale in letzter Zeit verlangsamt habe, warnte Bartels vor den Folgen der kommenden energetischen Sanierungen, die die Mieten weiter in die Höhe treiben könnten.

Bartels forderte auf Landesebene ein Wohnraumbewirtschaftungsgesetz, um flächendeckend Mieterbeiräte einzurichten. Diese könnten eine stärkere Stimme für Mieter:innen in der Auseinandersetzung mit Vermieter:innen und Investor:innen sein. Er betonte jedoch, dass auf Landesebene die Möglichkeiten begrenzt seien, um gegen Gentrifizierung vorzugehen. Dennoch schlug er vor, für die Siedlung am Steinberg erneut einen Runden Tisch ins Leben zu rufen, um eine Lösung im Dialog zu finden.

Ein weiterer Ansatz wäre die Einführung eines Milieuschutzgebiets-Light. Dies könnte helfen, kleinere Wohngebiete wie die Siedlung am Steinberg vor den Folgen von Gentrifizierung zu schützen, aber dafür wäre Bundesgesetzgebung erforderlich.

Hartmut Lenz: Ein Mieter im Stich gelassen

Hartmut Lenz, Vertreter der Mieterinitiative der Siedlung am Steinberg und selbst betroffener Mieter, erzählte die Geschichte der Siedlung und zeigte sich enttäuscht über die Rolle des Bezirks. Er fühlte sich von der lokalen Politik im Stich gelassen, besonders angesichts der Tatsache, dass der Bezirk unter einem CDU-Bürgermeister stolz in Hochglanzbroschüren die Aufwertung und den Bau teurerer Wohnungen als Erfolg pries.

Lenz kritisierte zudem den Denkmalschutz, der in der Siedlung nur unzureichend angewandt wurde. Er bedauerte auch den Verkauf des Landesbesitzes, der es privaten Investoren ermöglichte, die Mieten massiv zu erhöhen und die Struktur des Wohngebiets zu verändern.

Angela Budweg: Mehr Schutzgebiete und Dialog notwendig

Angela Budweg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in Reinickendorf, stimmte Lenz zu und räumte ein, dass der Bezirk die Interessen der Investoren über die der Mieter:innen gestellt habe. Sie zeigte sich offen für die Idee eines Runden Tisches, um den Dialog zwischen den betroffenen Parteien zu fördern.

Budweg bekräftigte auch die Notwendigkeit von mehr Milieuschutzgebieten in Reinickendorf, um sozialverträgliche Mietstrukturen zu erhalten. Auch sie sah das Modell des Milieuschutzgebiets-Light als eine mögliche Lösung für kleinere Gebiete wie die Siedlung am Steinberg, wies aber darauf hin, dass dies eine bundesweite Regelung erfordern würde.

Christian Gaebler: Fehlentscheidungen der Vergangenheit und ein Blick nach vorn

Christian Gaebler, Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, unterstützte die Idee eines Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes auf Landesebene. Auch er kritisierte die ungleiche Verteilung der Milieuschutzgebiete in Berlin und sah in Reinickendorf Nachholbedarf.

Gaebler ging auch auf die Siedlung am Steinberg ein und betonte, dass der Denkmalschutz stärker hätte genutzt werden können, um die Substanz und soziale Struktur der Siedlung zu schützen. Er machte deutlich, dass hier die Verantwortung beim Bezirk liege.

Eine der größten Fehler sei jedoch der Verkauf von Wohnraum, wie es bei der Siedlung am Steinberg der Fall war, als sie sich noch im Landesbesitz befand. Gerade in Zeiten der aktuellen Krise dürfe kein weiterer Wohnraum verkauft werden, so Gaebler. Der Verlust von öffentlich kontrolliertem Wohnraum erschwere es, sozialverträgliche Mietstrukturen zu sichern.

Fazit: Die Siedlung am Steinberg als Spiegel der Berliner Gentrifizierungsproblematik

Die Diskussion zeigte, dass die Entwicklungen in der Siedlung am Steinberg ein Beispiel für die weitreichenden Folgen der Gentrifizierung in Berlin sind. Luxussanierungen, steigende Mieten und fehlender Milieuschutz belasten viele Mieter:innen. Während auf Bezirksebene in der Vergangenheit Fehlentscheidungen getroffen wurden, gibt es nun Ansätze, um auf Landes- und Bundesebene Veränderungen herbeizuführen. Ein Runder Tisch könnte eine konkrete Möglichkeit sein, um Lösungen für die Mieter:innen der Siedlung am Steinberg zu finden und ähnliche Fälle in Berlin zukünftig besser zu bewältigen.

Die Einführung eines Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes sowie die Ausweitung von Milieuschutzgebieten und der verstärkte Einsatz des Denkmalschutzes könnten wichtige Instrumente sein, um sozial gerechtere Verhältnisse im Berliner Wohnungsmarkt zu schaffen und weitere Verdrängung zu verhindern.